Allgemeine Geschäftsbedingungen

„BEST - BerlinBayern Event-Service Team“

Chauffeurdienstleistungen & Limousinenservice

 

Auftragserteilung:
Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns bei Auftragserteilung über alle wesentlichen, die Durchführung des Vertrages betreffenden Fakten, wie z.B. Termine, Anzahl der zu befördernden Personen, über Art und Umfang von Gepäck und sonstige mitgeführte Gegenstände zu informieren. Die Angebote von BEST-Chauffeure sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und Vereinbarungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Das gilt auch für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden. Angestellte von BEST-Chauffeure sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt eines schriftlichen Vertrages hinausgehen.

Preise:
Unsere Preise verstehen sich von und bis zur  BEST-Chauffeure Station. Sie beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer, das gebuchte Fahrzeug, den Chauffeur, notwendige Kfz-Versicherungen, Reinigung sowie Treibstoff bei Fahrten innerhalb der Berliner Stadtgrenze. Bei Fahrten außerhalb Berlins sowie Fernzielreisen wird der Fahrpreis gesondert berechnet. Eventuell anfallende Nebenkosten, wie z.B. Park- und Telefongebühren oder Vignetten bzw. Mautgebühren, sind nicht im Preis enthalten und werden gesondert berechnet. Es gelten die Preise der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Preisliste, soweit schriftlich nichts anderes vereinbart ist.
Für den Fall einer anderweitigen Vereinbarung hält sich BEST-Chauffeure an die in seinen Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab Angebotsdatum gebunden. Maßgebend sind dann die in der Auftragsbestätigung genannten Preise. Zusätzliche Leistungen werden extra berechnet. Die Rechnungsstellung erfolgt unmittelbar nach Beendigung des erteilten Auftrages. Der Kunde hat den Rechnungsbetrag ohne Abzüge spätestens innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Rechnung zu begleichen. Abweichende Abrechnungsmodalitäten sind schriftlich bei der Auftragserteilung zu vereinbaren.

Vertragsgegenstände und Beförderungsausschluss:
Befördert werden Personen, die unseren Personenbeförderungsservice nutzen möchten. Ausgeschlossen von der Beförderung sind Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung darstellen. Fahrgäste haben sich bei der Benutzung unserer Einrichtungen und Fahrzeuge so zu verhalten, wie es die Sicherheit und Ordnung des Betriebes, ihrer eigenen Sicherheit und die Rücksicht auf andere Personen gebietet. Anweisungen des Personals bzw. Chauffeurs sind zu befolgen. Verletzt ein Fahrgast trotz Ermahnungen die ihm obliegenden Pflichten, kann er von der Beförderung ausgeschlossen werden. Beschädigungen der Fahrzeuge oder sonstige Schäden durch Fahrgäste, sind vom Verursacher oder unserem Vertragspartner zu ersetzen. Bei groben Verunreinigungen kann eine Reinigungsgebühr gesondert erhoben werden. Falls Verursacher und unser Vertragspartner nicht identisch sind, haften beide als Gesamtschuldner. Die Haftung besteht auch dann, wenn den Auftraggeber kein Verschulden trifft.

Stornierung und Rücktritt:
Stornierungen werden nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgen oder bei mündlicher Erklärung von BEST-Chauffeure schriftlich bestätigt werden. Für die Rechtzeitigkeit einer schriftlichen Stornierung kommt es auf den Zugang bei BEST-Chauffeure an. Stornierungen bis einschließlich 48 Stunden vor dem vertraglich bestimmten Antritt der Fahrt/des Auftrages sind kostenfrei. Bei Stornierungen nach Ablauf der genannten Frist, berechnet BEST-Chauffeure einen Anteil des vereinbarten Preises als Schadensersatz. Dieser Anteil beträgt: 50% bei Stornierung bis 24 Stunden, 80% bei Stornierung bis 12 Stunden vor dem vertraglich vereinbarten Beginn der Leistungserfüllung. 100% bei späterer Stornierung und bei Nichtantritt der Fahrt. Aufwendungen berechnet  BEST-Chauffeure unabhängig von der Rechtzeitigkeit der Stornierung, wenn diese bereits angefallen sind. Dem Kunden bleibt ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass BEST-Chauffeure gar kein oder ein niedrigerer Schaden entstanden ist.  BEST-Chauffeure behält sich vor, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, wenn der Kunde seine Zahlung einstellt, in Insolvenz gerät oder aufgrund äußerer Umstände davon auszugehen ist, dass Dienstleistungen missbräuchlich in Anspruch genommen werden, oder der Kunde eine ihm nach diesen Vertragsbestimmungen obliegenden Pflichten verletzt.

Pflichten und Haftung des Kunden:
Der Kunde ist dazu verpflichtet, BEST-Chauffeure unverzüglich jede Änderung seines Namens, seiner (Rechnungs-)Anschrift, seiner Rechtsform und seiner Bankverbindung mitzuteilen. Ebenso hat der Kunde die erforderlichen Angaben zu Fahrgästen, Abholzeit und Abholort der Fahrgäste zu machen. Unterlässt er die unverzügliche Mitteilung, haftet er für Schäden, die bei rechtzeitiger Mitteilung vermieden worden wären. Der Kunde verpflichtet sich, auch im Namen der Fahrgäste, die Leistungen von BEST-Chauffeure nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere die Erfüllung der Dienstleistung nicht zu stören oder zu behindern, keine Schäden hervorzurufen, die Übernahme des Fahrpreises nicht zu verweigern. Verstößt der Kunde gegen die vorgenannten Pflichten, ist BEST-Chauffeure berechtigt, alle erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung des Missbrauchs zu ergreifen. Bei schuldhafter Verletzung haftet der Kunde gegenüber BEST-Chauffeure auf Schadensersatz.

Haftung:
BEST-Chauffeure haftet dem Kunden auf Schadensersatz –gleich aus welchem Rechtsgrund– nur bei nachgewiesener vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Für alle von BEST-Chauffeure eingesetzten  Fahrzeuge besteht eine  Vollkasko- und Haftpflichtversicherung nach den jeweils geltenden Allgemeinen Versicherungsbestimmungen für den gewerblichen Personenverkehr. Für eventuelle Zusatzversicherungen hat der Kunde selbst Sorge zu tragen. Eine Haftung für Terminversäumnisse des Auftraggebers und/oder der Fahrgäste und deren wirtschaftlichen Folgen durch BEST-Chauffeure ist ausgeschlossen. Dazu zählen z.B. Verspätungen, die verursacht werden durch: Verkehrsstaus, Straßensperrungen, Fahrzeugpannen, Verkehrsunfälle, Streik, höhere Gewalt oder extrem schlechter Witterung.

Für Schäden infolge fehlerhafter Übermittlung von Daten durch den Kunden übernimmt BEST-Chauffeure gegenüber dem Kunden oder dem Fahrgast keine Haftung. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen BEST-Chauffeure und seinem Kunden gilt ausschließlich deutsches Recht.

 

Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Herrieden

 Berlin, Januar 2010